AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SEKO Facility Management, Inhaber Serkan Recber

Kriegstraße 27, 76133 Karlsruhe

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SEKO Facility Management (nachfolgend „AN“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „AG“) über Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen, insbesondere Unterhaltsreinigung, Glas-, Grund-, Bauend-, Fassaden-, Photovoltaik- und Fliesenreinigung, Sanitär- und Waschraumservice sowie Winterdienst.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des AG gelten nur, wenn der AN ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(3) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder im Einzelvertrag gehen diesen AGB vor.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des AN sind für die im Angebot genannte Frist bindend. Fehlt eine Frist, beträgt sie 8 Tage ab Angebotsdatum.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der AG das Angebot in Textform (z. B. E-Mail) annimmt oder unterschreibt oder der AN mit Zustimmung des AG mit der Leistung beginnt.

(3) Diese AGB werden dem AG mit dem Angebot oder dem Vertrag übergeben. Mit der Annahme erkennt der AG sie an.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art, Umfang und Häufigkeit der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder dem Vertrag. Leistungen, die dort nicht genannt sind, werden nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Vergütung erbracht.

(2) Der AN bestimmt Arbeitsweise, Reinigungsmittel und Geräte selbst. Er erbringt die Leistung durch eigenes Personal und/oder durch sorgfältig ausgewählte Erfüllungsgehilfen. Ein Anspruch auf den Einsatz einer bestimmten Person besteht nicht.

(3) Reinigungszeiten werden mit dem AG abgestimmt. Der AN darf sie im vereinbarten Zeitfenster aus betrieblichen Gründen (z. B. Personalausfall, Krankheit, Witterung, parallele Einsätze) angemessen anpassen und teilt dies dem AG rechtzeitig mit.

(4) Fällt ein vereinbarter Einsatz auf einen gesetzlichen Feiertag am Ort des Objekts, entfällt der Einsatz. Ein Anspruch auf kostenlose Nachholung außerhalb des vereinbarten Rhythmus besteht nicht. Die vereinbarte Monatspauschale bleibt ungekürzt geschuldet.

(5) Bei kurzfristigem Personalausfall bemüht sich der AN um Ersatz oder um Nachholung des Einsatzes innerhalb angemessener Frist. Die vereinbarte Monatspauschale bleibt ungekürzt geschuldet. Schadensersatz wegen bloßer Verspätung eines Einsatzes ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Bei länger andauerndem oder wiederholtem Ausfall von Einsätzen bleiben die gesetzlichen Rechte des AG (insbesondere Minderung und Kündigung aus wichtigem Grund) unberührt.

(6) Ereignisse höherer Gewalt auf Seiten des AN (z. B. Witterung, Streik, behördliche Anordnung) befreien den AN für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Der AN informiert den AG unverzüglich und holt den Einsatz, soweit möglich, nach. Für vorübergehend ausfallende Einsätze bleibt die Monatspauschale ungekürzt geschuldet; bei länger andauernder Störung bleiben die gesetzlichen Rechte beider Seiten, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund, unberührt. Ereignisse auf Seiten des AG, insbesondere Betriebsferien, Umbau oder sonstige Unzugänglichkeit des Objekts, sind keine höhere Gewalt im Sinne dieser Regelung. Für sie gilt § 4. Feiertage und Personalausfall sind ebenfalls keine höhere Gewalt, für sie gelten die Absätze 4 und 5.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der AG sorgt dafür, dass die Objekte zu den vereinbarten Zeiten zugänglich sind, und stellt Strom und Wasser kostenfrei bereit.

(2) Der AG weist den AN vor Beginn auf Besonderheiten hin, die für die Leistung wichtig sind (z. B. empfindliche Oberflächen, Gefahrstellen, Alarmanlagen).

(3) Übergebene Schlüssel und Zugangsmittel werden sorgfältig verwahrt und nur für den Auftrag verwendet. Der Verlust wird dem AG unverzüglich gemeldet.

(4) Ist der Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht möglich (Nicht-Zugang), gerät der AG in Annahmeverzug. Der AN darf den Einsatz dann wie einen durchgeführten Einsatz abrechnen und, soweit er erneut anfährt, zusätzlich die erneute Anfahrt nach Aufwand berechnen. Voraussetzung ist, dass der AN den Nicht-Zugang dokumentiert (Uhrzeit, Versuch des Zugangs).

(5) Zeiträume, in denen das Objekt nicht zugänglich oder nicht zu reinigen ist (z. B. Betriebsferien, Umbau), teilt der AG dem AN mindestens 14 Tage vorher in Textform mit. Die vereinbarte Monatspauschale bleibt auch in diesen Zeiträumen ungekürzt geschuldet. Eine anteilige Kürzung oder Gutschrift findet nicht statt, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

§ 5 Besonderheiten Winterdienst

(1) Der AN räumt und streut nach Maßgabe der örtlichen Satzung, im Stadtgebiet Karlsruhe nach der Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen von Gehwegen. Es wird mit abstumpfenden Mitteln (z. B. Splitt, Sand, Granulat) gestreut. Salz wird nur eingesetzt, wenn dies ausdrücklich vereinbart und nach der örtlichen Satzung zulässig ist. Der AN erläutert dem AG, welche Mittel für seine Flächen zulässig sind.

(2) Der AN schuldet ein ordnungsgemäßes Räumen und Streuen zum Zeitpunkt des Einsatzes. Er schuldet keine dauerhafte Schnee- und Eisfreiheit. Eine erneute Verschmutzung oder Glätte nach dem Einsatz (z. B. neuer Schneefall, überfrierende Nässe, Eisregen) gibt dem AG keinen Anspruch auf Minderung, der AN beseitigt sie bei Kenntnis unverzüglich im Rahmen des nächsten Einsatzes.

(3) Der AG stellt sicher, dass die Flächen zugänglich und frei von Hindernissen sind (z. B. geparkte Fahrzeuge, Container, Fremdablagerungen). Der AN ist nicht verpflichtet, Flächen zu räumen, die dadurch unzugänglich oder blockiert sind. Für nicht zugängliche oder blockierte Teilflächen haftet der AN nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Die Einsatzzeiten richten sich nach dem Einzelvertrag. Sind dort keine Zeiten vereinbart, gelten die Zeiten der örtlichen Räum- und Streusatzung. Soweit die Satzung Zeiten zwingend vorgibt, gilt § 3 Abs. 3 insoweit nicht. Der AN entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen anhand der Wetterlage, ob und wann ein Einsatz erforderlich ist. Winterliche Witterung ist für den Winterdienst keine höhere Gewalt im Sinne von § 3 Abs. 6.

(5) Abweichend von § 6 Abs. 2 und den Regelungen zur Monatspauschale (§ 3 Abs. 4 bis 6, § 4 Abs. 5) werden beim Winterdienst nur tatsächlich durchgeführte Einsätze abgerechnet. Jeder Einsatz wird einzeln berechnet, ein erneuter Einsatz am selben Tag gilt als weiterer Einsatz, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt.

(6) Der AG teilt Vorschäden an Belägen, Pflaster, Randsteinen, Bepflanzung oder Einbauten vor dem ersten Einsatz in Textform mit. Nicht mitgeteilte Schäden gelten im Zweifel als vorhanden, es sei denn, der AN hat sie verursacht. Für Schäden, die trotz ordnungsgemäßer Ausführung durch zulässige Streumittel oder das Gerät nicht vermeidbar sind, wird kein Ersatz geschuldet. § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.

(7) Der AN dokumentiert jeden Einsatz mit Datum, Uhrzeit, Art der Leistung und Foto. Protokolle und Fotos werden drei Jahre ab Ende des Kalenderjahres aufbewahrt, in dem der Einsatz stattgefunden hat.

(8) Bei Widerspruch gehen die Regelungen des Einzelvertrags vor.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag genannten Preise. Der AN ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus, solange die Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei Dauerleistungen wird das Entgelt als feste Monatspauschale (Festpreis) vereinbart und monatlich nachträglich abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) und eine Pauschale von 40 € für Unternehmer.

(4) Aufrechnung ist dem AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(5) Die Bestückung und Lieferung von Verbrauchsmaterial (z. B. Toilettenpapier, Handtuchpapier, Seife, Hygienebeutel) ist nicht Gegenstand der Leistung. Der AG stellt Verbrauchsmaterial selbst und befüllt vorhandene Spender selbst. Lieferung und Bestückung (Full-Service) erfolgen nur, wenn dies im Angebot oder Vertrag ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wird.

§ 7 Preisanpassung bei Dauerverträgen

(1) Bei Dauerverträgen darf der AN das Entgelt anpassen, wenn sich seine Kosten nachweislich ändern, insbesondere die Lohnkosten nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Gebäudereinigung. Das Entgelt beruht im Wesentlichen auf Personal-/Lohnkosten (ca. 80 %), Materialkosten (ca. 10 %) sowie Fahrt-, Geräte- und Verwaltungskosten (ca. 10 %), insbesondere auf den allgemeinverbindlichen Tariflöhnen der Gebäudereinigung.

(2) Die Anpassung erfolgt entsprechend der tatsächlichen Veränderung der Kosten. Steigerungen und Senkungen werden saldiert. Der AN teilt die Anpassung mit Anlass und Umfang mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

(3) Übersteigt eine Erhöhung zehn Prozent der zuletzt geschuldeten Vergütung, darf der AG den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Hierauf weist der AN in der Mitteilung hin. Bis zur Beendigung gilt das bisherige Entgelt.

§ 8 Mängelrüge

(1) Der AG meldet erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach der Leistung in Textform (z. B. E-Mail oder WhatsApp), versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Die Meldung enthält a) Ort und Art des Mangels, b) den Tag des Einsatzes und c) mindestens ein aktuelles Foto des beanstandeten Bereichs (mit erkennbarer Zuordnung zum Objekt und möglichst mit Aufnahmedatum).

(2) Fehlt das Foto oder eine der Angaben ohne triftigen Grund, gilt die Rüge erst mit vollständiger Nachreichung als erhoben. Bis dahin ist der AN nicht zur Nacherfüllung verpflichtet. Das Foto ist eine Form- und Beweisanforderung (Nachvollziehbarkeit der Rüge). Ansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit werden dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) Wird ein erkennbarer Mangel nicht fristgerecht und ordnungsgemäß gerügt, gilt der betroffene Einsatz insoweit als vertragsgemäß erbracht. Versteckte Mängel und Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

(4) Der AN beseitigt ordnungsgemäß gerügte Mängel durch Nacherfüllung (Nachreinigung) zeitnah, in der Regel am nächsten planmäßigen Reinigungstermin, soweit die Art des Mangels das zulässt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, lehnt der AN sie ab oder ist sie dem AG unzumutbar, stehen dem AG die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Minderung und Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 9 Haftung

(1) Der AN haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Das gilt jeweils auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine pauschale Begrenzung der Haftung auf ein Vielfaches der Monatspauschale findet nicht statt.

(3) Der AN unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Schäden sind dem AN unverzüglich zu melden, damit er sie aufnehmen und seinem Versicherer melden kann. Die Deckungssumme teilt der AN auf Anfrage mit.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN nicht für Wertgegenstände, Bargeld, offene Kassen und leicht entwendbare Gegenstände, wenn der AG sie nicht gesichert oder verschlossen hat. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Vorschäden und Beschädigungen, die der AG dem AN nicht vor Leistungsbeginn in Textform mitgeteilt hat, gelten im Zweifel als vorbestehend, soweit nicht der AN die Verursachung zu vertreten hat.

(6) Bei Verlust eines Schlüssels oder Zugangsmittels haftet der AN bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den Ersatz des einzelnen Schlüssels bzw. Zugangsmittels. Für weitergehende Folgeschäden, insbesondere den Austausch einer Schließanlage, haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dem AG wird empfohlen, eine eigene Schließanlagenversicherung zu unterhalten.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über regelmäßige Leistungen (Dauerverträge) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Befristete Verträge enden mit Fristablauf, einmalige Aufträge mit der Ausführung und der Abrechnung der Leistung.

(2) Dauerverträge beginnen mit einer Probephase. Probephase sind die ersten 30 Kalendertage ab Leistungsbeginn; der Tag des Leistungsbeginns zählt mit. Geht eine Kündigung innerhalb der Probephase in Textform zu, endet der Vertrag vier Wochen nach ihrem Zugang; ein Kündigungstermin zum 15. oder Monatsende gilt dafür nicht.

(3) Nach Ablauf der Probephase beträgt die Kündigungsfrist für AG, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, drei Monate zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beträgt sie einen Monat zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Textform, eine E-Mail genügt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den AN liegt insbesondere vor, wenn der AG trotz Mahnung länger als 14 Tage mit einer Zahlung im Verzug ist.

§ 11 Datenschutz

Der AN verarbeitet personenbezogene Daten des AG nur, soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, und nach den geltenden Datenschutzvorschriften (DSGVO).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Karlsruhe. Der AN bleibt berechtigt, am Sitz des AG zu klagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(5) Der AN ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 06.11.2026 — SEKO Facility Management, Karlsruhe